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Die e-Privacy-Verordnung – Wo stehen wir?


Konferenz DatenTag ePrivacy – 10. Januar 2018

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Die e-Privacy-Verordnung – Wo stehen wir?


Konferenz DatenTag ePrivacy – 10. Januar 2018

ePrivacy-Verordnung: Rückblick und Ausblick
 

Anlässlich des ersten Jahrestages der ePrivacy-Verordnung lud die Stiftung Datenschutz am 10. Januar 2018 zu einer Konferenz in den Berliner Meistersaal ein. Unter dem Motto „Ein Jahr ePrivacy-Verordnung – Wo stehen wir?“ diskutierten Expertinnen und Experten aus der Politik, der datenverarbeitenden Wirtschaft, aus Forschung und Verbraucherschutz. Auch das Publikum war bunt gemischt: Mehr als 200 Menschen waren gekommen, und viele von ihnen beteiligten sich an der lebhaften Diskussion.

Tatsächlich bietet die ePrivacy-Verordnung – trotz des unscheinbaren Namens – erhebliches Konfliktpotenzial. Ihr Ziel ist es, personenbezogene Daten bei der elektronischen Kommunikation besser zu schützen. Während dies von Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern begrüßt wird, fürchten die Verleger und Wirtschaftsverbände um Einnahmen aus der Online-Werbung. Den aktuell vorliegenden, nutzer- und datenschutzfreundlichen Entwurf hatte das EU-Parlament im Oktober verabschiedet. Dem war eine ungewöhnlich scharfe „Lobby-Schlacht“ vorausgegangen, in der die Lobbyisten der Werbewirtschaft die Parlamentarier von ihren Argumenten ebenso vehement zu überzeugen suchten wie Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten, denen der Entwurf noch nicht weit genug ging. Dass die Verordnung – wie ursprünglich geplant – gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 in Kraft treten kann, ist inzwischen sehr unwahrscheinlich, zumal die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat noch ausstehen und sich in deren Verlauf der Inhalt der Verordnung sicher noch ändern wird.

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Bleibt es beim aktuellen Entwurf, haben Menschen in Europa bald mehr Schutz vor dem weit verbreiteten Online-Tracking. Derzeit noch werden Menschen, die das nicht durch Zusatzprogramme (Browser-Add-Ons) aktiv verhindern, durchs Internet verfolgt, meist ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung. Auch das Offline-Tracking, das mittels WLAN- und Bluetooth-Verbindungen die Bewegungen von Smartphone-Nutzern in der analogen Welt aufzeichnet, wird strenger geregelt. Als großen Erfolg werten Datenschutzaktivisten, dass das Prinzip „Privacy by Default“ Eingang in den Entwurf gefunden hat. Dadurch werden zum Beispiel in Browsern datenschutzfreundliche Einstellungen zum Standard. Wer damit nicht einverstanden ist, muss aktiv etwas ändern, das ist bislang umgekehrt. Darüber hinaus sollen Dienstanbieter verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Kunden nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu verschlüsseln. Für staatliche Zugriffe soll es Ausnahmen geben, aber die sollen künftig transparent dokumentiert werden. Und schließlich stärkt die Verordnung das Prinzip der Einwilligung, das auch schon in der Datenschutzgrundverordnung eine wesentliche Rolle spielt: Danach ist die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten nur dann erlaubt, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um Kommunikationsdaten, und nicht nur um die Inhalte der Kommunikation, sondern auch um die sogenannten Meta-Daten – zum Beispiel wer wann mit wem wie lange per Messenger kommuniziert hat. Auch Cookies sollen nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung gesetzt werden dürfen. Das die werbetreibende Wirtschaft davon wenig begeistert ist, überrascht nicht.

Der Stand der Gespräche in Brüssel: „Es gibt noch viel zu klären“

 
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Zum Stand der Gespräche in Brüssel sprach zunächst Dr. Daniela Brönstrup, zuständige Unterabteilungsleiterin im federführenden Bundeswirtschaftsministerium. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte und die Vorgängerregelungen der ePrivacy-Verordnung erläuterte sie den aktuellen Stand: Offen sind derzeit noch zahlreiche Fragen, so dass sich noch kein Mitgliedsstaat eine abschließende Meinung gebildet hat. Auch die Bundesregierung hat einen Fragenkatalog nach Brüssel übermittelt, dem sich andere Mitgliedsstaaten angeschlossen haben und der derzeit sukzessive bearbeitet wird. Absehbar ist auf jeden Fall, dass die neuen Regelungen weiterhin Zeit zur Diskussion brauchen und der sogenannte Trilog zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Europäischer Kommission erst im Herbst beginnen kann. Ergebnisse sind damit frühestens Ende 2018 zu erwarten. Frau Dr. Brönstrup gab zu, dass diese Situation nicht optimal ist, aber Qualität gehe vor Schnelligkeit. Die offenen Fragen betreffen das Verhältnis der ePrivacy-Verordnung zur DSGVO, die Möglichkeiten einer Einwilligung auch für juristische Personen, Aspekte der machine-to-machine communication, die Möglichkeiten der rechtmäßigen Weiterverarbeitung von Kommunikationsdaten, den Schutz und die Einstellungen der Endgeräte sowie Fragen der Datenschutzaufsicht.

Ziel des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums, das eng mit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium sowie anderen deutschen Behörden zusammenarbeitet, ist es, ausgewogene Regelungen zu erreichen, damit Datenschutz als Wettbewerbsvorteil wirken kann. Am Beispiel des Artikel 10 des Entwurfs, der sogenannten „Browser-Regelung“, forderte Brönstrup die Industrie auf, einfache, praktikable und nutzerfreundliche Standards für die Einwilligung zu entwickeln, damit Nutzer, die dem Tracking per Browsereinstellung widersprochen haben, doch auf einzelnen Seiten das Tracking zulassen können; andernfalls würden ganze Geschäftsmodelle unmöglich werden. Als weiteres Beispiel nannte sie die Nutzung von anonymisierten oder pseudonymisierten Daten, die klare Regelungen und volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher erfordern, denn deren Vertrauen sei eben eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg innovativer digitaler Geschäftsmodelle auf dem digitalen Binnenmarkt.

„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hob zunächst hervor, dass es der Stiftung Datenschutz gelungen ist, Vertreterinnen und Vertreter widerstreitender Interessen mit unterschiedlichen Fragestellungen zu einem datenschutzrechtlichen Brennpunktthema zusammenzubringen. Dies  so Voßhoff, sei „wieder einmal ein Beleg dafür, dass die Bundesstiftung Datenschutz in der digitalen Welt eine wichtigere Rolle einnehmen kann und muss.“ Auch die Teilnehmerzahl zeige die Aktualität und die Bedeutung der Fragestellungen.

Mit Blick auf die Historie der Datenschutzgesetzgebung bezeichnete Voßhoff die Datenschutzgrundverordnung als Zäsur: Erstmals gibt es ein europaweit verbindliches Datenschutzrecht. Die neue Rolle der Aufsichtsbehörden beschränkt sich dadurch nicht länger auf die Beratung; durch die Schaffung des unabhängigen Europäischen Datenschutzausschusses, der die Artikel-29-Gruppe ablöst, können nun auch verbindliche Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Damit reicht der Einfluss der Datenschutzaufsichtsbehörden weit über die bisherigen Befugnisse hinaus. Die europaweit einmalige, weil föderale Struktur der deutschen Datenschutzaufsicht sei einerseits sinnvoll, weil der Kontakt zu den Unternehmen auf regionaler Ebene enger sei; andererseits müssen und werden sich die deutschen Behörden abstimmen, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen.

Mit einem klaren Ja beantwortete Voßhoff die Frage nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Spezialregelung über die DSGVO hinaus: Auch wenn die DSGVO ein Meilenstein des Datenschutzes sei, rechtfertige die besondere Bedeutung der Kommunikationsdaten für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt sehr wohl die Notwendigkeit der ePrivacy-Verordnung. Hier hätten die mächtigen Staaten nach Spidermans Vorbild ihre große Verantwortung zum Wohle der Menschen genutzt.

Die einseitig negativen Erwartungen der Werbewirtschaft bedauert Voßhoff, und ermutigte sie, intelligente, datenschutzfreundliche Alternativen zum herkömmlichen Tracking zu entwickeln, nachdem die Werbewirtschaft jahrelang versäumt habe, Internetnutzerinnen und -nutzern die freie Entscheidung zu ermöglichen, ob ihr Surfverhalten gespeichert wird.

 
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Keine Übergangsfrist?

Kristin Benedikt, Referatsleiterin beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, erläuterte die Wechselwirkungen von ePrivacy-Verordnung und EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Regel, dass die ePrivacy-Verordnung die DSGVO „präzisiert und ergänzt“, ist für die Aufsichtsbehörden noch nicht vollständig umsetzbar, weil es noch zahlreiche offene Fragen gibt, beispielsweise zur Einwilligung, zu den Betroffenenrechten und zur Auftragsdatenverarbeitung. Dabei unterstrich sie erneut, was zuvor schon Birgit Sippel betont hatte: Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist die Voraussetzung für die Ausübung aller Grundrechte.

An die Wirtschaft gewandt empfahl Benedikt, sich schon jetzt intensiv mit der ePrivacy-Verordnung zu befassen und nicht die endgültige Version abzuwarten, denn anders als bei der Datenschutzgrundverordnung würde es – wenn überhaupt – nur eine kurze Übergangsfrist geben. Außerdem unterstrich sie die beratende Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden.

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Vertraulichkeit der Kommunikation im 21. Jahrhundert

Birgit Sippel, MdEP, ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur ePrivacy-Verordnung. Sie war extra aus Brüssel angereist, ihr Auftritt auf dem DatenTag war die erste Rede der Sozialdemokratin in Deutschland zu diesem Thema. Und sie fand klare Worte: „Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist Voraussetzung für die Ausübung aller Bürgerrechte.“ Es sei das Ziel der ePrivacy-Verordnung, eben jene persönliche Kommunikation zu schützen. Dafür sollte das Prinzip der Einwilligung gestärkt werden. Der Kritik der werbetreibenden Industrie hielt sie entgegen: „Es gibt kein Recht auf illegale Geschäftsmodelle – überwachungsgesteuerte Werbung ist nicht zulässig.“ Sippel widersprach auch der Behauptung, die ePrivacy-Verordnung gefährde die Medienvielfalt. Bei allem Druck auf die Medienunternehmen sei es an den Verlagen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, denn Klickzahlen allein seien kein Kriterium für journalistische Qualität.

Den EU-Rat forderte Sippel auf, die im EU-Parlament trotz aggressiver Lobbytätigkeit und hartnäckiger Widerstände seitens der werbetreibenden Industrie zustande gekommene knappe Mehrheit für die ePrivacy-Verordnung zu akzeptieren und möglichst bald in die Trilog-Verhandlungen einzutreten, damit es nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai keine rechtlichen Unsicherheiten gibt.

 
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Verarbeitung von pseudonymisierten Daten – Eine verpasste Chance?

Im Anschluss forderte Axel Voss (CDU), MdEP in der EVP-Fraktion, die Chancen, welche die Digitalisierung praktisch aller Lebensbereiche mit sich brint, mutig zu nutzen. An Datenschutz als Wettbewerbsvorteil glaubt er nicht, besonders weil es für viele Angebote keine gleichwertige, datenschutzfreundliche Alternative gäbe, oder – wie er an Beispielen aus der eigenen Familie erläuterte – der Gruppendruck unter Teenagern oder die Lage des Wohnorts praktisch keine Alternativen zu bestimmten Messenger-Diensten oder Versandhändlern zuließen – und damit sowohl der Wettbewerb als auch der Wert der Einwilligung sehr eingeschränkt seien. Die Probe aufs Exempel – „Wer hat denn schon mal eine alternative Suchmaschine ausprobiert?“ – ging für Voss sichtbar unerwartet aus, denn eine deutliche Mehrheit des Fachpublikums im Saal hob die Hand.

Anzustreben sei der Ausgleich zwischen Grundrechten und wirtschaftlichen Interessen, so Voss; dazu sei das Prinzip „Verbot mit Erlaubnistatbestand“, das auch der Datenschutzgrundverordnung zugrunde liegt, nicht mehr zeitgemäß, ebenso die Prinzipien der Datensparsamkeit, der Zweckbindung und die Vorschriften zur Datenlöschung. Damit habe die DSGVO die Chance verpasst, innovative Datennutzungen zu ermöglichen, zum Beispiel Daten nicht zu löschen, sondern pseudonymisiert weiter zu nutzen, etwa um Algorithmen zu verbessern. Ans Publikum appellierte Voss, nicht stets die Gefahren der Datennutzung in den Fokus zu stellen, sondern sich aktiv an der Entwicklung kreativer, grundrechtsgerechter Geschäftsmodelle zu beteiligen.

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Bequemlichkeit schlägt fast alles

Warum „Privacy by Default“ so mächtig ist, lässt sich wissenschaftlich begründen. Die Konsumforscherin Prof. Dr. Lucia Reisch von der Copenhagen Business School ist Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen und erforscht, wie menschliches Verhalten beeinflusst werden kann. Dabei spielen Default-, also Standard-Einstellungen eine wichtige Rolle: Menschen haben eine starke Neigung, Standards zu übernehmen. Daher führe eine „No Tracking“-Einstellung als Standard, wie sie in der ePrivacy-Verordnung vorgesehen ist, dazu, dass viel weniger Menschen sich tracken lassen, als wenn sie die „No Tracking“-Option aktiv einschalten müssten. Dabei ist Opt-out die wirksamste Standardeinstellung, auch wenn Opt-in besser akzeptiert wird. Lucia Reisch erläuterte die psychologischen, neurowissenschaftlichen und soziologischen Hintergründe. Bezogen auf die Verbraucherpolitik ist auch hier das Vertrauen in die digitale Wirtschaft entscheidend. Danach wünscht ein großer Teil der europäischen Bevölkerung Datenschutzeinstellungen als Default; intransparente Tracking-Prozesse verstoßen gegen das Verständnis von Fairness.

Verstärkt die ePrivacy-Verordnung die Marktkonzentration online?

 
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Dr. René Arnold, Abteilungsleiter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) ist verantwortlich für die vielbeachtete Studie „Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung auf werbefinanzierte digitale Geschäftsmodelle“, die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden war. In seinem Vortrag erläuterte er die Ergebnisse, die im Vorfeld durchaus kontrovers diskutiert worden waren, weil sie nahelegen, dass die ePrivacy-Verordnung die europäische Digitalwirtschaft nachhaltig schädigen könnte, ohne das Datenschutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich zu steigern.

Dazu betrachtet die Studie alternative Finanzierungsmodelle für Internet-Dienste, wie Abonnements und Mikrozahlungen, prognostiziert die Zunahme von „Log-in“-Systemen und den geregelten, bewussten Tausch „Daten gegen Dienstnutzung“ beim Einsatz von Personal Information Management Systemen. Die von Datenschützern so nachdrücklich befürworteten „Privacy by Default“-Browsereinstellungen bringen Arnold zufolge keinen Transparenzvorteil für die Verbraucher und können zudem kleine und neue (unbekannte) Marktteilnehmer stärker schwächen als etablierte große Akteure. Das kann den Trend zu monopolistischen Strukturen bei bestimmten Anbietern verstärken. Der Kritik an dem vermeintlich zu engen, nur auf die wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Betrachtungsgegenstand der Studie begegnete Arnold mit der Bestätigung, dass tatsächlich weitere Forschungen zum Verbraucherverhalten und zu Datenschutzaspekten nötig seien, um ganzheitliche, ausgeglichene Lösungen zu finden. Die Industrie habe die Chance verpasst, diese proaktiv zu entwickeln.

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Einschränkung der Medienvielfalt?

Patrick Tapp, der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbands versuchte die Bedeutung der werbe- und marketingtreibenden Wirtschaft für die Volkswirtschaft insgesamt zu verdeutlichen. Zum Beispiel steuerte das Dialogmarketing 2016 über 18 Mrd. EUR, das Online-Marketing 9 Mrd. EUR an Aufwendungen bei. Diese Aufwendungen ermöglichen eben vielen Nutzerinnen und Nutzern, Dienste im Netz kostenlos zu nutzen.

Dabei wandte er sich gegen die Verwendung des Begriffs „Ausspähung“ im Zusammenhang mit werbefinanzierten Angeboten und betonte, dass die verwendeten Kundendaten anonymisiert seien. Die Werbetreibenden seien darauf angewiesen, ihre Investitionen, die schließlich Medien und Nutzern zugutekämen, anhand anonymisierter Nutzungsdaten nachvollziehen zu können. Aus Sicht der Werbewirtschaft würden sich bestimmte Inhalte auf amerikanische Plattformen verlagern und bisher kostenfreie Plattformen müssten Bezahlschranken einrichten. Darüber hinaus käme es zum Arbeitsplatzabbau in der Branche. Tapp betonte die Bereitschaft der Branche, die Verordnung zu befolgen, und appellierte an die Politik, die berechtigten Interessen der Unternehmen zu unterstützen.

 
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Chance für datenschutzfreundliche Innovationen

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. widersprach und begrüßte ausdrücklich, dass die ePrivacy-Verordnung nun auch die besonders sensiblen Kommunikationsdaten schützen und die Bedeutung der Einwilligung aufwerten soll. Die Werbewirtschaft könne kein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung sensibelster personenbezogener Daten geltend machen. Das fehlende Verbrauchervertrauen in die Digitalwirtschaft belegte er mit deutlichen Zahlen, ebenso die Tatsache, dass sich eine ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen datenschutzfreundliche Voreinstellungen für ihre Software und ihre Endgeräte wünscht. Durch die Verwirklichung der Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ würde die Verordnung besonders verletzliche Personen schützen: Ältere, Menschen mit geringen Einkommen und solche, die das Internet wenig nutzen, nehmen kaum Veränderungen an den Voreinstellungen vor.

Müller kritisierte mehrfach die von Arnold verantwortete Studie zu den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung. Er räumte zugleich ein, dass bestimmte Geschäftsmodelle keine Zukunft haben würden. Auch er plädierte dafür, die Situation für die Entwicklung datenschutzfreundlicher Geschäftsmodelle zu nutzen und Innovation endlich wieder den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen zu lassen. Für die künftige Finanzierung digitaler Inhalte prognostiziert er einen Mix aus personenbezogener Werbung auf Basis der Einwilligung, aus nicht-personenbezogener Werbung und aus Abo-Modellen. Auf jeden Fall würden die Verbraucherschutzorganisationen auch juristische Auseinandersetzungen nicht scheuen.

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„Ein Fest für uns Juristen“

Der Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting kritisierte die ePrivacy-Verordnung als handwerklich schlecht; insbesondere in der Wechselwirkung mit der DSGVO. Zugleich macht er eine paternalistische Sichtweise auf die Menschen aus, die sich in der großen Bedeutung der Einwilligung manifestiert. Sein zentraler Punkt: Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis sind nicht identisch; das Telekommunikationsgeheimnis schütze jeden Inhalt, hätte keinen Personenbezug und gelte auch für juristische ebenso wie natürliche Personen. Als gravierenden Unterschied zwischen der ePrivacy-Richtlinie und der -Verordnung sieht er das Schutzziel: „Plötzlich soll nicht mehr nur das Abfangen und Überwachen, sondern auch das bloße Verarbeiten von Kommunikationsdaten verboten sein.“ Dies erfordere in der Folge zahlreiche Erlaubnistatbestände, die wiederum mit unbestimmten Rechtsbegriffen und auslegungsbedürftigen Formulierungen arbeiten müssten. Härting ist überzeugt, dass dies zu umfangreichen rechtlichen Streitigkeiten führen wird.

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Ingo Dachwitz hatte das Entstehungsverfahren der ePrivacy-Verordnung auf netzpolitik.org aus Sicht der Bürgerrechte und vor allem der eines „Digital Natives“ begleitet und bezeichnet den Entwurf als „Etappensieg“ für die Grundrechte. Er skizzierte noch einmal die wesentlichen, datenschutzfreundlichen Aspekte der Verordnung, wie die Stärkung der Einwilligung, und ging auch kurz auf diejenigen Neuerungen ein, die im Tagesverlauf nicht im Fokus gestanden hatten, wie die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch das Verbandsklagerecht, den Anspruch auf Verschlüsselung nach dem „Stand der Technik“ und die Transparenz für staatliche Zugriffe auf geschützte Daten. Anlässlich der teilweise emotional geführten Debatten in Brüssel warb er für eine Versachlichung der Diskussion; zunächst jedoch ging es auch in der abschließenden Podiumsdiskussion lebhaft zu.

Prof. Dr. Jürgen Fiedler für den Verband der Zeitschriftenverleger kritisierte das Kopplungsverbot scharf als ein Verbot einer bestimmten Vertragsart, nämlich „Nutzung des Inhalts gegen Nutzerdaten“ und sagte massive Einbußen bei den privat finanzierten Medien voraus. Außerdem verwies er auf den grundrechtlichen Schutz der Datenverarbeitung, beispielsweise durch die Rechte auf Berufsfreiheit, die Presse- und die Meinungsfreiheit.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, teilt die Kritik an der Einwilligung und an Defaults und empfiehlt, technische Lösungsmöglichkeiten stärker in die Betrachtungen einzubeziehen. Dazu böte die ePrivacy-Verordnung, anders als die DSGVO, auch Möglichkeiten, auf die Hardware-Hersteller einzuwirken. Ergänzend verwies Hansen auf innovative Technologien, die datenschutzfreundliche, zum Beispiel pseudonymisierte, Anwendungen ermöglichten.

Zur Polarisierung der Debatte zwischen dem Bürgerrechtslager und der Werbewirtschaft befragt, verwies Ingo Dachwitz auf die gemeinsame Ablehnung von Paternalismus und die gemeinsame Befürwortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Entsprechend sollten Opt-out-Möglichkeiten einfach gestaltet werden.

Niko Härting versuchte sich als Brückenbauer zwischen den widerstreitenden Ansichten und empfahl, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Beim Einsatz von Website-Trackern zum Beispiel gebe es sehr viel Wildwuchs.

Wie könnte also ein Kompromiss aussehen?

Websites sollten eine praktikable Möglichkeit haben, die Einwilligung zu erfragen, Daten gegen Inhalte zu tauschen und pseudonymisiert zu verarbeiten, so Jürgen Fiedler. Marit Hansen ergänzte ihren Wunsch, innovative, schon jetzt verfügbare technische Lösungen auch tatsächlich zu nutzen. Ingo Dachwitz sieht den vorliegenden Entwurf des EU-Parlaments als guten Kompromiss – schließlich seien wichtige, weiterführende Schutzmöglichkeiten wie die für Minderjährige oder für den gesamten Gesundheitsbereich nicht umgesetzt worden.

Abschließend resümierte Stiftungsvorstand Frederick Richter: „Unsere Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt: Die Wirtschaft braucht Raum für Ideen, und ein immer digitaler werdendes Miteinander setzt zugleich einen starken Datenschutz voraus. Die Stiftung Datenschutz wird den weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten.“

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Bilder: Andreas Burkhardt, Text: Antje Simon, Stiftung Datenschutz

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die Filme


die Filme


Die Filme der Rednerinnen und redner


Begrüßung Frederick Richter
Vorstand Stiftung Datenschutz

Dr. Daniela Brönstrup
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Andrea Voßhoff
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Prof. Dr. Lucia A. Reisch
Copenhagen Business School

Birgit Sippel, MdEP
Berichterstatterin, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion

Axel Voss, MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP-Fraktion

Patrick Tapp
Präsident, Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Klaus Müller
Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  

Kristin Benedikt
Referatsleiterin, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht  

Dr. René Arnold
WIK - Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste

Prof. Niko Härting
HÄRTING Rechtsanwälte  

Ingo Dachwitz
netzpolitik.org

Auf der Suche nach dem Kompromiss: Podiumsdiskussion

  • Ingo Dachwitz, netzpolitik.org
  • Prof. Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
  • Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
  • Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte

Moderation: Frederick Richter, Stiftung Datenschutz

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das Thema


 

das Thema


 

Die ePrivacy-Verordnung – wo stehen wir?  


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade erleben wir die größte Reform im Datenschutz seit Jahrzehnten, und ein weiterer wichtiger Schritt steht an: Die EU-Datenschutzgrundverordnung soll um eine ePrivacy-Verordnung ergänzt werden. Noch bevor das 2016 beschlossene europäische Datenschutzrecht überhaupt angewendet wird, ist die rechtspolitische Diskussion daher wieder voll entbrannt. 

Was wird die neuerliche Reform den Bürgerinnen und Bürgern bringen? Worauf müssen sich die Unternehmen einstellen? Welche Unsicherheiten sind in der Zeit bis zum Inkrafttreten zu erwarten?

Diesen Fragen widmen wir uns am 10. Januar 2018 bei unserem DatenTag in Berlin – genau ein Jahr nach Vorlage des Entwurfs zur ePrivacy-Verordnung.

Der ursprüngliche Brüsseler Plan, dass die neuen Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten würden, erscheint mittlerweile obsolet. Mit einer pünktlichen Einigung auf neue Regeln im europäischen Trilogverfahren rechnen nurmehr wenige Beobachter. Doch unabhängig von der immensen Herausforderung, das neue Regelwerke mit der DSGVO zu verzahnen, stellen sich inhaltliche Fragen. 

Es fällt auf, dass im ePrivacy-Entwurf voll auf die Einwilligung gesetzt wird. Grundsätzlich ist das im Sinne der informationellen Selbstbestimmung zu begrüßen. Doch praktisch bestehen Bedenken. Denn eine echte, informierte Einwilligung ist eher eine gesetzgeberische Wunschvorstellung denn ein Teil des Alltags der Menschen. Bereits die DSGVO liefert für das Problem der unzureichenden Informiertheit der Verbraucherinnen und Verbraucher keine befriedigende Lösung. Zwar gibt es viele Vorgaben zur Verständlichkeit von Einwilligungsanfragen. Doch kann etwas nicht verstanden werden, das schlicht nicht gelesen wird. Die „blinde“ Einwilligung ist im Lebensalltag der Regelfall. Es bleibt zu hoffen, dass die Nutzerschaft durch die notorischen Cookie-Banner noch nicht zu abgestumpft ist, um sich unter der ePrivacy-Verordnung den Einwilligungsmechanismen wieder bewusster zu nähern. 

Wir haben beteiligte Expertinnen und Experten eingeladen, ihre Perspektive auf die ePrivacy-Reform zu erörtern und möchten auch Ihre Sichtweisen und Argumente dazu kennenlernen. Wir freuen uns interessante Vorträge und spannende Diskussionen bei unserem DatenTag in Berlin - und auf Sie!

Frederick Richter
Vorstand der Stiftung Datenschutz

P.S. Die Datenschutzgrundverordnung beschäftigt uns natürlich bereits einige Zeit. Kürzlich haben wir internationale Sachverständige zu einer ganztägigen Konferenz eingeladen, um über das Recht auf Datenportabilität zu diskutieren. Finden Sie hier sowohl eine Eventdokumentation mit den wichtigsten Expertenmeinungen als auch einen Erklärfilm zum neuen Rechtsanspruch auf Datenübertragung.

Eventdokumentation DatenTag Datenportabilität, 29.11.2017

Erklärfilm zur Datenportabilität (2017)

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das Programm


das Programm


Das Programm


10:00
Einlass / Registrierung / Snack

10:30
Begrüßung
Frederick Richter, LL.M.
Vorstand Stiftung Datenschutz

10:35
Der Sachstand der Gespräche zur Verordnung in Brüssel
Dr. Daniela Brönstrup
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


10:55
Die Weiterentwicklung des Datenschutzes in Europa aus deutscher Sicht
Andrea Voßhoff
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

11:20
Opt-In vs. Opt-Out – Eine Frage der Trägheit?
Prof. Dr. Lucia A. Reisch
Copenhagen Business School, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

11:45
Wie schützen wir unsere Grundrechte in der elektronischen Kommunikation?
Eine parlamentarische Perspektive

Birgit Sippel, MdEP
Berichterstatterin, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion

12:15
Die digitale Zukunft braucht neue Strukturen – auch im Recht
Axel Voss, MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP-Fraktion

12:45
– MITTAGSPAUSE  –

13:45
Das Ende werbefinanzierter Angebote im Netz?
Patrick Tapp
Präsident, Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

14:05
ePrivacy: Chance für datenschutzfreundliche Innovation!
Klaus Müller
Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  

14:25
Die Wechselwirkung von ePrivacy und EU-Datenschutzgrundverordnung  
Kristin Benedikt
Referatsleiterin, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht  

14:55
Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung auf werbefinanzierte digitale Geschäftsmodelle
Vorstellung der Studie im Auftrag des BMWi
Dr. René Arnold
WIK - Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH


15:25
– KAFFEEPAUSE –

15:45
Das große Missverständnis
Prof. Niko Härting
HÄRTING Rechtsanwälte  

16:00
Ein Etappensieg - Und wie weiter?
Ingo Dachwitz

netzpolitik.org

16:10
Auf der Suche nach dem Kompromiss: Podiumsdiskussion
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org
Prof. Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte

Moderation: Frederick Richter, Stiftung Datenschutz

ab 17:00
– AUSKLANG –

 

Download des vorläufigen Programms

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die Biografien


 

die Biografien


 

biografien der Referenten


 Patrick Tapp, Präsident Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Patrick Tapp, Präsident Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

 Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ

Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ

 Kristin Benedikt, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Kristin Benedikt, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

 Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

 Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments

Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments

 Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

 Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz

Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz

 Dr. René Arnold, Abteilungsleiter "Märkte und Perspektiven" WIK CONSULT

Dr. René Arnold, Abteilungsleiter "Märkte und Perspektiven" WIK CONSULT

 Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments

Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments

 Dr. Daniela Brönstrup, Unterabteilungsleiterin Ordnungsrahmen Digitalpolitik, Postpolitik, Internationales, Medien im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Dr. Daniela Brönstrup, Unterabteilungsleiterin Ordnungsrahmen Digitalpolitik, Postpolitik, Internationales, Medien im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte

Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte

 Ingo Dachwitz, Netzpolitik.org

Ingo Dachwitz, Netzpolitik.org

 Prof. Dr. Lucia Reisch, Copenhagen Business School, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen Foto: Rat für Nachhaltige Entwicklung

Prof. Dr. Lucia Reisch, Copenhagen Business School, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
Foto: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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die Location


die Location


Meistersaal



Meistersaal am Potsdamer Platz
Köthener Straße 38
10963 Berlin

 

Der Meistersaal ist ein denkmalgeschützter ehemaliger Kammermusiksaal in Berlin-Kreuzberg in der Nähe des Potsdamer Platzes. Berühmtheit erlangte er durch seine zeitweilige Nutzung als Studio 2 der Hansa-Tonstudios.

Der Meistersaal ist eines der wenigen Gebäude in der Köthener Straße, die den Zweiten Weltkrieg überstanden haben und zugleich einer der wenigen verbliebenen Konzert- und Veranstaltungssäle des Berlins der zwanziger Jahre. Seine eigentliche Bedeutung erlangte der Meistersaal allerdings durch seine Nutzung als Tonstudio nach dem Bau der Mauer im Jahre 1961.

Die Szenerie, die durch das Ambiente des außergewöhnlichen Aufnahmeraums und durch die Lage an der innerdeutschen Mauer entstand, wirkte besonders für anglo-amerikanische Künstler anziehend und inspirierend. Prominentestes Beispiel hierfür ist der Song „Heroes“ von David Bowie, der in Bowies Berliner Zeit entstand. Als „the big hall by the wall“ oder „the studio by the wall“ wurde der Meistersaal damals weltweit bekannt. (Quelle: Wikipedia)

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der Rückblick


 

der Rückblick


 

UNsere vergangene Veranstaltung in Berlin


UNsere vergangene Veranstaltung in Hamburg


UNsere vergangene Veranstaltung in LEIPZIG


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die Stiftung


die Stiftung


DIE STIFTUNG DATENSCHUTZ


Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesregierung gegründet. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung eines effizienten Privatsphärenschutzes. Die Bundesstiftung bringt als Diskussionsplattform zur Datenpolitik die unterschiedlichen Akteure in diesem Feld zusammen. Als Bindeglied zwischen Wissenschaft, Datenschutzaufsicht, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt sie Vorschläge für praxisgerechte Lösungen. Die Umsetzung der europäischen Datenschutzreform unterstützt die Stiftung als neutrale Informationsplattform. Im Bereich der Datenschutzzertifizierung verwaltet die Stiftung Datenschutz den Zertifizierungsstandard Trusted Cloud-Datenschutzprofil (TCDP).
www.stiftungdatenschutz.org